Nutzungsbedingungen
Stand: 10.10.2022
Die digitale Kundenplattform ist ein Angebot der Volksbank Überlingen (im Folgenden "Anbieter" genannt), das eine Online-Plattform (im Folgenden "Digitale-Kundenplattform (DKP)" genannt) beinhaltet und ausgewählten Endkunden/-gruppen (im folgendem „Nutzer“ genannt) zur Nutzung bereitgestellt wird.
Die digitale Kundenplattform beinhaltet ein Bonusprogramm, in dessen Rahmen Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, Einkaufsvorteile von Partnerunternehmen (im Folgenden "Partner" genannt) erhalten können. Die hierbei von den Partnern angebotenen Einkaufsvorteile werden in Form von zahlungsgebundenen Cashbacks, Preisnachlässen, Gutscheinen oder in Form eines anderen Vorteils gewährt. Der Anbieter stellt hierbei lediglich die DKP, auf dem die Partner ihre Einkaufsvorteile anbieten, zur Verfügung. Auch wenn der Anbieter als Anbieter der DKP damit verbundene Transaktionen ermöglicht, ist der Anbieter weder Verkäufer noch Anbieter der Leistungen der Partnerunternehmen. Zusätzlich zum Bonusprogramm stellt der Anbieter in der DKP verschiedene Dienste auf Basis seiner Produkte, sowie von Partnerunternehmen zur Verfügung.
§ 1 Registrierung und Nutzung
(1) Zur Teilnahme an der DKP sind durch den Anbieter autorisierte Kunden (Nutzer) berechtigt, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
(2) Jedem dieser Nutzer steht es frei, sich auf der DKP zu registrieren und nach der Registrierung die damit verbundenen Leistungen in Abhängigkeit von den für das jeweilige Kontomodell freigeschalteten Modulen zu nutzen. Die Dienstleistungen und Serviceangebote können jederzeit erweitert und verändert werden.
(1) Für die Registrierung sind lediglich die vom Anbieter ausgestellten Zugangsdaten für das Online-Banking nötig, so dass eine darüberhinausgehende Registrierung separater Zugangsdaten entfällt (Single Sign-on).
(2) Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der DKP unter Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung ab. Mit seiner Registrierung akzeptiert der Nutzer für die Nutzung der DKP ausschließliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Finanzielle Verpflichtungen sind mit der Registrierung nicht verbunden und der Kunde ist auch nicht verpflichtet, die angebotenen Leistungen zu nutzen.
(3) Für einzelne Zusatzleistungen gelten darüber hinaus gesonderte Nutzungs- bzw., Versicherungsbedingungen, die vor Nutzung zugänglich gemacht werden und denen der Nutzer zustimmen muss.
(4) Sofern weitere Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer vereinbart sind (z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Besondere Bedingungen des Anbieters), bleiben diese hiervon unberührt und gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner berühren das Verhältnis des Anbieters zum Nutzer nicht, sondern regeln nur das Vertragsverhältnis zwischen Partnerunter-nehmen und Nutzer.
§ 2 Nutzeraccount
(1) Der Anbieter legt nach erfolgreicher Registrierung (Opt-in) einen Account für den Nutzer an (im folgenden „Nutzeraccount“ genannt).
(2) Mit der Nutzung der DKP erteilt der Nutzer für die Dauer seiner Teilnahme die Erlaubnis, die Konto- und Kartentransaktionsdaten zur Datenanalyse Berechnung der Cashbacks und personalisierte Angebote zu nutzen. Die Prüfung der Cashback-relevanten Umsätze erfolgt automatisiert und verschlüsselt. Der Teilnehmer kann diese Erlaubnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mit Eintritt der Wirkung des Widerrufs kann der Teilnehmer kein Cashback mehr erhalten.
§ 3 Leistungen
(1) Die von den Partnerunternehmen auf der DKP angebotenen Boni umfassen:
a. Cashbacks (anteilige Rückerstattung des Kaufpreises) von regionalen, nationalen und Online Partnern
b. Preisvorteile, Direktgutscheine und exklusive Vorteilsangebote
c. Zusatzleistungen des Anbieters und/oder seiner Verbundpartner
d. Produktangebote des Anbieters
(2) Die Präsentation und Bewerbung der angebotenen Vorteile auf der DKP (sowie in etwaigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Print-Informationen) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit den Partnerunternehmen dar. Auch begründet die bloße Nutzung der DKP (gemäß § 2 dieser Nutzungsbedingungen) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partner. Der Vertrag mit dem Partner kommt erst durch Abschluss eines verbindlichen Vertrages mit dem jeweiligen Partner selbst zustande. Ein solches Vertragsverhältnis liegt in der Regel erst vor, wenn der Nutzer eine Bestellung auf der Internetseite des Partners abgegeben oder einen Einkauf vor Ort abgeschlossen hat und eine entsprechende Annahmeerklärung des Partners vorliegt. Der Anbieter handelt nicht als Vertreter der Partner, sondern beschränkt sich auf eine reine Vermittlung.
(3) Informationen zum ausgewählten Partner sowie Art, Umfang und Bedingungen der jeweiligen Einkaufsvorteile sind auf der DKP beim dem jeweiligen Angebot abrufbar. Für das jeweilige Angebot gelten, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses mit dem Partner, dort angegebenen und abrufbaren Bedingungen.
(4) Einkaufsvorteile, die in Form von Cashbacks gewährt werden, können je nach Partner entweder prozentual (z.B. in % vom Umsatz oder Kaufpreis) oder in Form eines Fixbetrages je Transaktion gewährt werden. Transaktion bedeutet hierbei der Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags mit einem Partner. Die genaue Berechnung wird bei Vertragsschluss mit dem jeweiligen Partner beim Angebot angegeben.
§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Cashbacks durch die Partnerunternehmen
Damit Cashback vom Anbieter ausgezahlt werden kann, müssen folgende Bedingungen bei der Nutzung des Bonusprogramms erfüllt sein:
(1) Online Cashback
a. Der Nutzer ist in der DKP angemeldet
b. Die Verwendung von Cookies im Internetbrowser des Nutzers erlaubt
c. Online-Partner werden über den auf der DKP bereitgestellten Link besucht
d. Der Nutzer kauft direkt beim Partnerunternehmens ein, ohne während des laufenden Einkaufvorgangs andere Seiten aufzurufen
e. Der Nutzer verwendet keine Fremdgutscheine
f. Der Nutzer schließt den Einkauf ab, bezahlt vollständig mit dem vom Anbieter als autorisiert ausgewiesenen Zahlungsmittel und die Bestellung wird vom Partner angenommen
g. Der Partner bestätigt das Cashback und zahlt es aus
(2) Regionales/Nationales Cashback
h. Der Nutzer ist in der DKP angemeldet
i. Der Nutzer schließt den Einkauf ab, bezahlt vollständig mit dem vom Anbieter als autorisiert ausgewiesenen Zahlungsmittel und der Kauf wird vom Partner angenommen
j. Der Partner bestätigt das Cashback und zahlt es an den Anbieter aus
Ist eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann der Einkaufsvorteil dem Nutzeraccount nicht gutgeschrieben werden. Somit entsteht kein Anspruch auf das Cashback.
§ 5 Abrechnung und Auszahlung des Cashbacks
(1) Eine unter den in § 4 genannten Bedingungen getätigte Transaktion wird dem Nutzer in seinem Nutzeraccount abgespeichert und angezeigt. Hierbei wird die jeweilige Transaktion als „vorgemerkt“, „storniert“ oder „bestätigt“ gekennzeichnet. Eine „vorgemerkte“ Transaktion ist eine Transaktion, die vom Anbieter erfolgreich nachverfolgt werden konnte, aber noch nicht durch den Partner bestätigt wurde. „Storniert“ bedeutet, dass die Transaktion durch den Partner oder der Anbieter (z. B. aufgrund Warenrücksendung/Widerruf oder Beendigung der Teilnahme an der Vorteilswelt durch den Nutzer) storniert wurde. Bei lediglich vorgemerkten bzw. stornierten Transaktionen entsteht kein Anspruch auf einen Einkaufsvorteil. Hat der Partner die Transaktion unwiderruflich gegenüber dem Anbieter bestätigt, wird die Transaktion im Nutzeraccount als „bestätigt“ angezeigt. Das bestätigte Cashback dient als Grundlage der Abrechnung durch den Anbieter. Die Beträge aus dem „bestätigtem“ Cashback werden im Nutzeraccount gesammelt.
(2) Mit Abschluss der Abrechnung des Cashbacks durch den Anbieter entsteht dem jeweiligen Nutzer ein Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks. Für die Abrechnung und die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung muss das „bestätigte“ Cashback im jeweiligen Nutzeraccount die für den Nutzer geltende Auszahlungsmindesthöhe erreicht haben. Die Abrechnung ist erst mit der Auszahlung des abzurechnenden Cashbacks abgeschlossen.
(3) Nicht abgerechnetes bzw. nicht ausgezahltes Cashback verfällt ersatzlos zwei Jahre nach Erreichen des Status „bestätigt“, soweit der Anbieter die Gründe für die Nichtauszahlung hierfür nicht zu vertreten hat.
§ 6 Sonstige Einkaufsvorteile
Werden Einkaufsvorteile in Form eines sofortigen Preisvorteils, eines Gutscheins zur späteren Verwendung oder einer anderen Form des Vorteils gewährt, so findet keine Registrierung der Transaktionen des Nutzers und keine Gutschrift des Cashbacks durch den Anbieter statt. In diesen Fällen erfolgt die Gewährung des Einkaufsvorteils direkt durch das Partnerunternehmen (z. B. bei Einlösung des gewährten Gutscheins). Ein Auszahlungsanspruch des Nutzers gegenüber dem Anbieters ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Pflichten der Nutzer
Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Überdies hat der Nutzer sicherstellen, dass er alle vom Anbieter an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann.
§ 8 Missbrauch der DKP
Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer wegen Missbrauchs von der Teilnahme an der DKP auszuschließen. Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer die Dienste der DKP stört oder missbräuchlich nutzt (insbesondere gewerblich), manipuliert oder seine Zugangsdaten Dritten unberechtigterweise zur Verfügung stellt und diese die Plattform nutzen. Bei einem berechtigten Ausschluss des Nutzers verfällt das gesammelte Cashback im Bonusprogramm ersatzlos.
§ 9 Verfügbarkeit der DKP
Der Anbieter bemüht sich stets sicherzustellen, dass die DKP ohne Unterbrechungen verfügbar ist. Durch die Eigenarten des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff des Nutzers auf die DKP oder die Funktionalität des Bonusprogramms können gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Anbieter versucht die Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter beauftragt für das Betreiben der DKP einen technischen Betreiber. Es handelt sich hierbei um die benfido GmbH (im Folgenden "Dienstleister" genannt). Der Anbieter verpflichtet alle von ihm direkt oder im Rahmen des Unterauftragsverhältnis beauftragten Dienstleister zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes (EU-DSGVO, BDSG und TMG). Personenbezogene Daten werden nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und für die Erbringung der Dienste der DKP notwendig ist oder wenn die Kunden in die Verarbeitung eingewilligt haben oder das berechtigte Interesse des Anbieters überwiegt. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 Haftung
(1) Beim Erwerb von Produkten bei Partnerunternehmen oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Partnerunternehmen kommt eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. Der Anbieter ist nicht für die Leistung, das Verhalten des Partnern, die Erfüllung der Vereinbarung oder die über den Partner erworbenen Produkte bzw. Dienstleistungen verantwortlich.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnern übernommenen Informationen. Auf die Gestaltung und den Inhalt fremder Webseiten hat der Anbieter keinen Einfluss und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Für den Inhalt ist der Anbieter bzw. Betreiber der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich.
(3) Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 12 Kündigung
Das Bonusprogramm-Angebot und der Vertrag über die Nutzung der DKP sind mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich kündbar, sofern die Teilnahme nicht an ein anderes Produkt des Anbieters (z.B. Kontomodell) geknüpft ist. Die entsprechende Kündigung ist schriftlich an den Anbieter zu richten. In der Folge wird der Nutzeraccount deaktiviert und die Daten gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert.
§ 13 Gerichtstand, Sonstiges
(1) Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vertragsverhältnis für die Parteien und/oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige, oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen. Bei einer Vertragslücke soll eine Regelung gelten, die derjenigen am nächsten kommt, die die Parteien vereinbart hätten, wären sie sich bei Abschluss der diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vereinbarung dieser Lücke bewusst gewesen.